AGB



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Stand März 2019 Peter Spicker– Fahrzeugdiagnose – 40789 Monheim

Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen und für Kostenvoranschläge

I. Auftragserteilung

1. Im Auftragsschein oder in einem Bestätigungsschreiben sind die zu er-

 bringenden Leistungen zu bezeichnen und der voraussichtliche oder ver-

 bindliche Fertigstellungstermin anzugeben.

4.Wenn der Auftragnehmer den Fertigstellungstermin infolge höherer Ge-

 walt oder Betriebsstörungen ohne eigenes Verschulden nicht einhalten

 kann, besteht auf Grund hierdurch bedingter Verzögerungen keine Ver-

 pflichtung zum Schadensersatz, insbesondere auch nicht zur Stellung

 eines Ersatzfahrzeuges oder zur Erstattung von Kosten für die tatsächli-

 che Inanspruchnahme eines Mietfahrzeuges. Der Auftragnehmer ist je-

 doch verpflichtet, den Auftraggeber über die Verzögerungen zu unter-

 richten, soweit dies möglich und zumutbar ist.

2. Der Auftraggeber erhält eine Durchschrift des Auftragsscheins.

3. Der Auftrag ermächtigt den Auftragnehmer, Unteraufträge zu erteilen

 und Probefahrten sowie Überführungsfahrten durchzuführen.

II. Preisangaben im Auftragsschein; Kostenvoranschlag

IV. Abnahme

1.Die Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber erfolgt im Betrieb des Auftragnehmers, soweit nichts anderes vereinbart ist.

1. Auf Verlangen des Auftraggebers vermerkt der Auftragnehmer im Auf-

 tragsschein auch die Preise, die bei der Durchführung des Auftrags vor-

 aussichtlich zum Ansatz kommen.

2.Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragsgegenstand innerhalb

 von 1 Woche ab Zugang der Fertigstellungsanzeige und Aushändigung oder

 Übersendung der Rechnung abzuholen. Im Falle der Nichtabnahme kann

 der Auftragnehmer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

Preisangaben im Auftragsschein können auch durch Verweisung auf die in Frage kommenden Positionen der beim Auftragnehmer ausliegenden Preis- und Arbeitswertkataloge erfolgen.

Bei Reparaturarbeiten, die innerhalb eines Arbeitstages ausgeführt wer- den, verkürzt sich die Frist auf 2 Arbeitstage.

2. Wünscht der Auftraggeber eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es

 eines schriftlichen Kostenvoranschlages; in diesem sind die Arbeiten und

 Ersatzteile jeweils im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis

 zu versehen. Der Auftragnehmer ist an diesen Kostenvoranschlag bis zum

 Ablauf von 3 Wochen nach seiner Abgabe gebunden.

3.Bei Abnahmeverzug kann der Auftragnehmer die ortsübliche Auf-

 bewahrungsgebühr berechnen. Der Auftragsgegenstand kann nach Er-

 messen des Auftragnehmers auch anderweitig aufbewahrt werden. Kos-

 ten und Gefahren der Aufbewahrung gehen zu Lasten des Auftragge-

 bers.

Die zur Abgabe eines Kostenvoranschlages erbrachten Leistungen kön- nen dem Auftraggeber berechnet werden, wenn dies im Einzelfall ver- einbart ist.

V. Berechnung des Auftrages

Wird aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag mit der Auftragsrechnung verrechnet und der Gesamtpreis darf bei der Berechnung des Auftrags nur mit Zustimmung des Auftraggebers überschritten werden.

1.In der Rechnung sind Preise oder Preisfaktoren für jede technisch in sich

 abgeschlossene Arbeitsleistung sowie für verwendete Ersatzteile und Ma-

 terialien jeweils gesondert auszuweisen.

3. Wenn im Auftragsschein Preisangaben enthalten sind, muss ebenso wie

 beim Kostenvoranschlag die Umsatzsteuer angegeben werden.

Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftrags- gegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haf- tung bei Verschulden bleibt unberührt.

III. Fertigstellung

2.Wird der Auftrag aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages aus-

geführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei

lediglich zusätzliche Arbeiten besonders aufzuführen sind.

1. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen schriftlich als verbindlich be-

 zeichneten Fertigstellungstermin einzuhalten. Ändert oder erweitert sich

 der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, und tritt

 dadurch eine Verzögerung ein, dann hat der Auftragnehmer unverzüg-

 lich unter Angabe der Gründe einen neuen Fertigstellungstermin zu nen-

 nen.

3.Die Berechnung des Tauschpreises im Tauschverfahren setzt voraus, dass

 das ausgebaute Aggregat oder Teil dem Lieferumfang des Ersatzaggregats

 oder -teils entspricht und dass es keinen Schaden aufweist, der die Wieder-

 aufbereitung unmöglich macht.

4.Die Umsatzsteuer geht zu Lasten des Auftraggebers.

5.Eine etwaige Berichtigung der Rechnung muss seitens des Auftragneh-

 mers, ebenso wie eine Beanstandung seitens des Auftraggebers,

 spätestens 6 Wochen nach Zugang der Rechnung erfolgen.

Vl. Zahlung

2. Hält der Auftragnehmer bei Aufträgen, welche die Instandsetzung eines

 Kraftfahrzeuges zum Gegenstand haben, einen schriftlich verbindlich

 zugesagten Fertigstellungstermin länger als 24 Stunden schuldhaft nicht

 ein, so hat der Auftragnehmer nach seiner Wahl dem Auftraggeber ein

 möglichst gleichwertiges Ersatzfahrzeug nach den jeweils hierfür gülti-

 gen Bedingungen des Auftragnehmers kostenlos zur Verfügung zu stel-

 len oder 80% der Kosten für eine tatsächliche Inanspruchnahme eines

 möglichst gleichwertigen Mietfahrzeuges zu erstatten. Der Auftragge-

 ber hat das Ersatz- oder Mietfahrzeug nach Meldung der Fertigstellung

 des Auftragsgegenstandes unverzüglich zurückzugeben; weitergehen-

 der Verzugsschadensersatz ist ausgeschlossen, außer in Fällen von Vor-

 satz oder grober Fahrlässigkeit. Der Auftragnehmer ist auch für die wäh-

 rend des Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Leistung

 verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leis-

 tung eingetreten sein würde.

1.Der Rechnungsbetrag und Preise für Nebenleistungen sind bei Abnahme

 des Auftragsgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der

 Rechnung zur Zahlung in bar fällig, spätestens jedoch innerhalb 1 Wo-

 che nach Meldung der Fertigstellung und Aushändigung oder Übersen-

 dung der Rechnung.

2.Gegen Ansprüche des Auftragnehmers kann der Besteller nur dann auf-

 rechnen, wenn die Gegenforderung des Bestellers unbestritten ist oder

 ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur

 geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Auftrag beruht.

3. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen kann der Auftragnehmer statt der

 Zurverfügungstellung eines Ersatzfahrzeugs oder der Übernahme von

 Mietwagenkosten den durch die verzögerte Fertigstellung entstandenen

 Verdienstausfall ersetzen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Auftragserteilung eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

Vll. Erweitertes Pfandrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu.

Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Auf- tragserteilung in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen be- ruflichen Tätigkeit handelt, und werden nach Ablauf eines Jahres nach Abnahme oder – bei Lieferungen herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen – nach Ablieferung des Auftragsgegenstandes Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln geltend gemacht, gilt Folgendes: Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt auch für einen Scha- den, der grob fahrlässig verursacht wurde, nicht aber bei grob fahrlässi- ger Verursachung durch gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte des Auftragnehmers, ferner nicht für einen grob fahrlässig verursachten Schaden, der durch eine vom Auftraggeber für den betreffenden Schaden- fall abgeschlossene Versicherung abgedeckt ist.

Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand in Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsver- bindung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.

Vlll. Sachmangel

2.Unabhängig von einem Verschulden des Auftragnehmers bleibt eine et-

 waige Haftung des Auftragnehmers bei arglistigem Verschweigen des

 Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungs-

 risikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

1. Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem

 Jahr ab Abnahme des Auftragsgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber

 den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm

 Sachmängelansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbe-

 hält.

3.Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter,

 Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Auftragnehmers für von

 ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen

 mit Ausnahme der gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten durch

 grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für den

 Auftragnehmer geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.

2. Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellender oder zu er-

 zeugender beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische

 Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen

 oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung sei-

 ner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ver-

 jähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln in einem Jahr

 ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber (Verbraucher) gelten in diesem

 Fall die gesetzlichen Bestimmungen.

4.Die Haftungsbeschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verlet-

 zung von Leben, Körper und Gesundheit.

X. Eigentumsvorbehalt

3. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt, soweit der Auftragnehmer

 aufgrund Gesetz zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart wird,

 insbesondere im Falle der Übernahme einer Garantie.

Soweit eingebaute Zubehör-, Ersatzteile und Aggregate nicht wesentli- che Bestandteile des Auftragsgegenstandes geworden sind, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum daran bis zur vollständigen unanfecht- baren Bezahlung vor.

4. Ansprüche wegen Sachmängeln hat der Auftraggeber beim Auftragneh-

 mer geltend zu machen; bei mündlichen Anzeigen händigt der Auftrag-

 nehmer dem Auftraggeber eine schriftliche Bestätigung über den Ein-

 gang der Anzeige aus.

Xl. Schiedsstelle (Schiedsverfahren)

(Gilt nur für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5t)

5. Wird der Auftragsgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig,

 kann sich der Auftraggeber mit vorheriger Zustimmung des Auftragneh-

 mers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. In diesem Fall hat

 der Auftraggeber in den Auftragsschein aufnehmen zu lassen, dass es

 sich um die Durchführung einer Mängelbeseitigung des Auftragnehmers

 handelt und dass diesem ausgebaute Teile während einer angemesse-

 nen Frist zur Verfügung zu halten sind. Der Auftragnehmer ist zur Erstat-

 tung der dem Auftraggeber nachweislich entstandenen Reparaturkosten

 verpflichtet.

1. Ist der Betrieb Mitglied der örtlich zuständigen Innung des Kraftfahrzeug-

 handwerks, kann der Auftraggeber bei Streitigkeiten aus diesem Auf-

 trag oder – mit dessen Einverständnis – der Auftragnehmer die für den

 Auftragnehmer zuständige Schiedsstelle des Kraftfahrzeughandwerks

 oder -gewerbes anrufen. Die Anrufung muss schriftlich unverzüglich nach

 Kenntnis des Streitpunktes erfolgen.

2. Durch die Entscheidung der Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht aus-

 geschlossen.

6. Im Falle der Nachbesserung kann der Auftraggeber für die zur Mängel-

 beseitigung eingebauten Teile bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des

 Auftragsgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Auftrags gel-

 tend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Auftragnehmers.

3. Durch die Anrufung der Schiedsstelle ist die Verjährung für die Dauer des

 Verfahrens gehemmt.

4. Das Verfahren vor der Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts-

 und Verfahrensordnung, die den Parteien auf Verlangen von der Schieds-

 stelle ausgehändigt wird.

7. Abschnitt VIII Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für

 diese Ansprüche gilt Abschnitt IX Haftung.

IX. Haftung

5. Die Anrufung der Schiedsstelle ist ausgeschlossen, wenn bereits der

 Rechtsweg beschritten ist. Wird der Rechtsweg während eines Schieds-

 stellenverfahrens beschritten, stellt die Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

1. Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen für einen

 Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet

 der Auftragnehmer beschränkt:

6. Für die Inanspruchnahme der Schiedsstelle werden Kosten nicht erho-

 ben.

Xll. Gerichtsstand

Bedingungen für die Diagnose von Kraftfahrzeugen.

März 2019 Peter Spicker– Fahrzeugdiagnose – 40789 Monheim